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Informationen zur aktuellen Ausgabe 4-2009

Themenschwerpunkt:
Sicherheitsaspekte zukünftiger Rohstoff versorgung
Security Aspects of Future Resource Supply

Editorial

Es ist historisch gesehen nichts Neues, die Versorgung mit Rohstoffen, die im eigenen Land nicht ausreichend vorhanden sind, als ein zentrales sicherheitspolitisches Problem anzusehen. Insbesondere hochindustrialisierte Gesellschaften und ihre Ökonomien sind in hohem Maße von Rohstoffimporten abhängig. Ereignisse wie der Irakkrieg 2003 oder der Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland bewirken, dass das Thema Ressourcenversorgung auf der tagespolitischen Agenda bleibt. Auch scheinbar rein ökonomische Fragen wie die Trassenführung von Gaspipelines – Stichwort: Nabucco versus Southstream – werden vornehmlich unter sicherheitspolitischen Aspekten wie etwa der Verlässlichkeit des Zuflusses von Gas nach Europa diskutiert.“

Die Frage, wie die Sicherheit der Rohstoffversorgung am besten zu gewährleisten ist, hat viele Seiten: von der Reduzierung der Importabhängigkeit über die Lage in den Produzentenländern bis hin zu Maßnahmen, einschließlich militärischen, die den Zugang zu Rohstoffquellen sichern. Die Beiträge in diesem Heft können nur ausgewählte Aspekte dieses vielschichtigen Themas behandeln. Im Zentrum steht dabei allerdings stets die Frage, wie in Zukunft die Sicherheit der Rohstoffversorgung gewährleistet oder sogar verbessert werden kann.

Edgard Gnansounou, Experte für ökonomische und technische Fragen der Energieversorgung, diskutiert in seinem Beitrag die zukünftige Energieversorgung auf der Grundlage von Prognosen der Internationalen Energieagentur (IEA). Dabei arbeitet er die Problematik sowohl unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit als auch der Eindämmung von Folgewirkungen des Klimawandels heraus. Vorgestellt wird ein vom ihm entwickelter Indikator für das Potenzial der Industrieländer (OECD-Mitgliedstaaten) im Umgang mit Problemen der Versorgungssicherheit. Dieser Indikator führt ihn zu dem Schluss, dass radikale Veränderungen in der Struktur der Energieversorgung notwendig sind und erneuerbare Energien hierbei einen zentralen Platz einnehmen müssen.

Auf der gleichen Grundlage argumentiert Michael Klare, Autor des Buches „Blut und Öl“. Dort stellt er die These auf, das wir in Zukunft häufiger Kriege zu erwarten haben, in denen es um Rohstoffe und deren Verteilung gehen wird, sollte es nicht zu einer strukturellen Änderung der Energiepolitik kommen. In seinem Beitrag für Sicherheit und Frieden knüpft er an diese These an, indem er die ersten Schritte der Regierung Obama in der Energiepolitik untersucht. Obwohl er bei der neuen USAdministration einen erkennbaren Willen zu Veränderungen diagnostiziert, ist seine Bilanz insgesamt eher ernüchternd.

Was geschieht, wenn die Wende in der Energiepolitik ausbleibt? Werden Auseinandersetzungen über die Öl- und Gasversorgung zunehmen? Thomas Roithner argumentiert in seinem Beitrag, dass die NATO und die Europäische Union (EU) bereit und in der Lage wären, die Energieversorgung im Zweifelsfall auch mit militärischen Mitteln zu erzwingen. Anhand der Analyse einschlägiger Dokumente kommt er zu dem Schluss, dass es sich hierbei nicht nur um abstrakte Gedankenspiele handelt. Vielmehr hat die „militärische Option“ bereits Eingang in die Strategiekonzepte dieser beiden internationalen Organisationen gefunden.

Energierohstoffe mögen in der öffentlichen und politischen Wahrnehmung zum Thema Versorgungssicherheit von besonderer Bedeutung sein, tatsächlich sind sie aber nur ein Teil eines ganzen Problemkomplexes. Dies führt uns Heinrich Kreft vor Augen. Er beleuchtet in seinem Beitrag die Bedeutung mineralischer Rohstoffe für die Bundesrepublik Deutschland. Einige dieser Rohstoffe sind insbesondere für die deutsche Wirtschaft unerlässlich. Um die Sicherheit zukünftiger Versorgung zu gewährleisten, empfiehlt er einen umfassenden Politikansatz, der Aktivitäten wirtschaftlicher und politischer Akteure auf nationaler, europäischer und globale Ebene miteinander verzahnt.

In dem Beitrag von Helmut Bleischwitz werden zwei internationale Aspekte der zukünftigen Sicherheit der Rohstoffversorgung weiter ausgeführt, die auch Heinrich Kreft zuvor betont hatte: Zum einen geht es um das Problem des „Ressourcenfluchs“. Viele Länder, die über umfangreiche Rohstoffvorkommen verfügen, sind dennoch besonders arm und instabil. Der Beitrag zeigt zum zweiten, dass dieser Fluch nicht unabänderlich ist, sondern dass arme Staaten durchaus von ihrem Rohstoffreichtum profitieren können. Dazu bedarf es allerdings geeigneter Rahmenbedingungen. Der Beitrag zeigt dies am Modell eines weltweiten Systems von Regeln und Institutionen, das vom Autor und seinen Kollegen entwickelt worden ist. Dieses System kann sowohl zu mehr Versorgungssicherheit als auch zu einer höheren Entwicklung in den Produzentenländern führen.

Alyson Bailes stellt schließlich im ihrem Beitrag die grundsätzliche Frage, ob das Bemühen um einen Abbau von Versorgungsabhängigkeit von außen nicht der falsche sicherheitspolitische Ansatz ist. Sie argumentiert, dass die gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit eine gute Grundlage auch für politische Kooperation darstellt. Das Streben nach Autarkie nehme hingegen der internationalen Politik diesen wichtigen Anreiz zur Zusammenarbeit. Sie empfiehlt einen anderen Blick auf das Problem der Rohstoffversorgung – einen, der nicht von nationalen Interessen, sondern von der Ausstrahlung eines gemeinsamen wirtschaftlichen Nutzens auf weltpolitische Probleme angeleitet ist.

Außerhalb des Themenschwerpunkts beschäftigen sich Sven Chojnacki, Maurice Herchenbach und Gregor Reisch in der Reihe „Perspectives on War“ mit der Problematik militärischer Interventionen. Thomas Horlohe analysiert kritisch die neue Strategie der Regierung Obama für Afghanistan und Pakistan. Laura Ryseck und Margret Johannsen diskutieren in ihrem Beitrag das schwierige Umfeld, in dem die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) ihre Aufgabe zu erfüllen versucht. Knut Ipsen zeichnet in seinem Beitrag, der die jährliche Dieter S. Lutz-Vorlesung am IFSH dokumentiert, die gegenwärtige völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Debatte über den Begriff der Verteidigung nach und mahnt zu einem sorgsamen Umgang mit diesem Begriff.