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Informationen zur aktuellen Ausgabe 4-2010

Themenschwerpunkt:
Afghanistan – Die Internationale Gemeinschaft am Scheideweg?
Afghanistan – The International Community at the Cross roads?

Editorial

Afghanistan – Die Internationale Gemeinschaft am Scheideweg?

Als die NATO ihr Engagement in Afghanistan im Rahmen der International Stabilization Assistance Force (ISAF) begann, lag der Schwerpunkt der Aktivitäten auf der Stabilisierung des Landes, dem Aufbau staatlicher Sicherheitsstrukturen und der Absicherung des Wiederaufbaus. Aufgrund des Erstarkens aufständischer Kräfte muss sich die internationale Gemeinschaft heute mit einer völlig veränderten Lage auseinandersetzen. Die Stabilisierungsoperation ist mittlerweile zu einer Form des Krieges mutiert, die seit Ende des Zweiten Weltkrieges in der Regel mit einer Niederlage für die externen Mächte endete: der Aufstandsbekämpfung. Als Konsequenz daraus haben einige Staaten den Rückzug ihrer Kampftruppen eingeleitet, andere haben sie aufgestockt. Auf der Londoner Afghanistan-Konferenz 2010 wurde eine stärkere Unterstützung des zivilen Aufbaus als Teil einer veränderten Afghanistanstrategie versprochen. Zugleich klagen Hilfsorganisationen über eine verschärfte Kriegführung der Konfliktparteien. Einerseits bekräftigten die Staats- und Regierungschefs auf dem NATO-Gipfeltreffen in Lissabon ihr nachhaltiges Engagement für dieses Land, andererseits einigten sie sich auf das Jahr 2014 als Termin zur Übergabe der vollen Verantwortung für die Sicherheitsvorsorge an die afghanische Regierung, wobei umstritten bleibt, was das konkret heißt.

Eines ist aber unbestritten: Gut neun Jahre nach 9/11 steht die internationale Gemeinschaft in Afghanistan am Scheideweg. Können neue Konzepte der Aufstandsbekämpfung und vernetzter Sicherheit einen Weg aus der Gefahr des Scheiterns westlicher Interventionspraxis weisen oder ist das Ende des liberalen Demokratieexports durch einen militärisch gestützten komplexen Staatsaufbau in Sicht? Diese beiden Fragen markieren den Rahmen für den Themenschwerpunkt dieser Ausgabe von S+F.

Die ersten drei Beiträge gehen auf die Problematik der Aufstandsbekämpfung (Counterinsurgency/COIN) ein. Hans-Georg Ehrhart und Roland Kaestner analysieren das Konzept und evaluieren seine Umsetzung in Afghanistan anhand immanenter Kriterien. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass dieser Ansatz zum Scheitern verurteilt ist und die internationale Gemeinschaft bei künftigen komplexen Einsätzen eher auf eine nachhaltige entwicklungspolitische Logik setzen sollte als auf militärisch unterstütztes „social engeneering“ im Sinne moderner Aufstandsbekämpfung. Richard Roy beschreibt den kanadischen Lernprozess und die Hinwendung zu einer bevölkerungszentrierten Strategie. Kanada habe auf den Feldern Aufklärung, Ausbildung von Sicherheitskräften und Schutz der lokalen Bevölkerung viel gelernt. Er kommt zu dem Schluss, dass ein vernetzter Ansatz eine notwendige Erfolgsbedingung für erfolgreiches COIN ist. Philipp Münch untersucht die Bedeutung des COIN-Konzepts für und seine Anwendung durch die Bundeswehr. Demnach ist COIN als Konzept nur vage definiert, so dass es beliebig interpretiert werden kann. Für die Bundeswehr habe es unter anderem die Funktion, traditionelle militärische Praktiken zu bewahren und die Anwendung militärischer Gewalt zu legitimieren.

Die beiden folgenden Aufsätze richten den Blick auf die Zivilgesellschaft. Citha D. Maaß problematisiert das Verhältnis von Aufstandsbekämpfung und Friedensstabilisierung aus der Sicht von Nichtregierungsorganisationen (NRO). Sie konstatiert ein verstärktes ziviles Engagement nach der Londoner Afghanistan- Konferenz, mahnt aber kritisch an, dass eine bloße Erhöhung der Entwicklungsgelder nicht ausreiche. Erforderlich sei vielmehr eine Umorientierung dieser Mittel auf die Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung. Robert Lindner arbeitet die schwierige Lage nichtstaatlicher Hilfsorganisationen während der Aufstandsbekämpfung heraus. Militarisierte Hilfe dient ihm zu Folge nicht der Sicherheit. Vielmehr sei eine Bearbeitung der Konfliktursachen erforderlich.

Der Comprehensive Approach bzw. das Konzept der vernetzten Sicherheit steht im Mittelpunkt der folgenden drei Beiträge. Eva Gross untersucht die Bemühungen der EU im Bereich der Reform des Sicherheitssektors (SSR) am Beispiel der EU-Polizeimission und ihres Verhältnisses zur NATO-Trainingsmission. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die involvierten Akteure von einem vernetzten Ansatz noch weit entfernt sind. Mark Sedra fällt in seiner Analyse der Sicherheitssektorreform in Afghanistan ein ernüchterndes Urteil: Die bisherigen Versuche der internationalen Gemeinschaft seien gescheitert, weil zentrale Mindestvorrausetzungen – u.a. ein Comprehensive Approach und die angemessene Berücksichtigung lokaler Kontexte – auch nach neun Jahren SSR nicht existieren. Notwendig sei eine Reform des SSR-Modells für Konfliktregionen. Sven Gareis’ Beitrag beschäftigt sich mit Anspruch und Praxis vernetzter Sicherheit aus deutscher Sicht. Er mahnt Anpassungen staatlicher Strukturen in Deutschland an, um eine effektivere Vernetzung zu erreichen. Hinsichtlich möglicher Erfolge in Afghanistan bleibt er angesichts des Mangels an zivilen Aufbaukräften skeptisch.

Abschließend wird die zentrale Rolle Pakistans für den Afghanistankonflikt aus zwei Perspektiven thematisiert. Christian Wagner untersucht Pakistans politisch-strategische Ausrichtung zwischen Indien und Afghanistan. Die Außen- und Sicherheitspolitik wird demnach immer noch vom Militär und seinem strategischen Denken dominiert. Julian Schofield analysiert die pakistanische Blockadepolitik gegenüber dem afghanisch-indischen Handel als ein zentrales Hemmnis, das die sozio-ökonomische Entwicklung Afghanistans negativ beeinträchtigt. Auch wenn Pakistan mittlerweile einige Konzessionen bei afghanischen Exporten nach Indien gemacht habe, würde es wesentliche Hindernisse für indische Ausfuhren nach Afghanistan weiterhin aufrechterhalten.

Insgesamt zeichnen die in dieser Ausgabe vereinten Aufsätze ein eher skeptisches Bild der Lage in Afghanistan. Sie machen aber auch deutlich, dass noch viel Forschungsbedarf besteht – nicht nur im Hinblick auf das Land und die Region, sondern auch auf Theorie und Praxis grundlegender Konzepte wie Aufstandsbekämpfung, Sicherheitssektorreform, vernetzte Sicherheit und Stabilisierung fragiler Staaten. So gesehen scheint die internationale Gemeinschaft nicht nur in Afghanistan am Scheideweg zu stehen.